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Kündigung bei Nichtzahlung Kaution

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Das Landgericht Berlin meint: Die Nichtzahlung der Kaution stellt auch in der Wohnraummiete grundsätzlich ein schwer wiegendes Verschulden des Mieters gegen seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis dar und kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter den Mieter wegen der ausstehenden Kautionsraten eindringlich gemahnt hat. Wie in der Gewerbemiete kann der Vermieter nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Kaution einzuklagen. (LG Berlin, Urt. vom 17.10.2011 – 67 S 58/11, GE 2011, S. 1684 f.).

Kautionssparbuch

Bezüglich der Gewerberaummiete hat der BGH diese Frage bereits entschieden (siehe GE 2007/711). Eine Entscheidung des für Wohnraummietverhältnisse zuständigen VIII. Senats ist hier nicht bekannt. Die Stimmen in der Literatur sind uneinheitlich. Da zumindest die erste Kautionsrate vor Übergabe der Wohnung fällig ist, bietet sich bei Nichtzahlung der ersten Kautionsrate auch der (effektivere) Weg, die Wohnung nicht zu übergeben und vom Vertrag zurückzutreten.