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Kreditaufnahme unzulässig

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Die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband berechtigt ist, zur Finanzierung einer baulichen Maßnahme ein Darlehen aufzunehmen, ist nach wie vor höchst umstritten. Wir vertreten seit jeher die Auffassung, daß eine Kreditaufnahme nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist, niemals aber zur Finanzierung einer (absehbaren) baulichen Maßnahme.

Das OLG Hamm hat mit Beschluß vom 14. Mai 2012 festgestellt: Ein Eigentümerbeschluß, durch den eine Kreditaufnahme durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Umfang genehmigt wird, in dem die einzelnen Wohnungseigentümer ihren Anteil an einer gleichzeitig beschlossenen Sonderumlage zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können oder wollen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf Anfechtung für unwirksam zu erklären (Fundstelle: DWE 3-20132, S. 130 f.).

Wenn sich die Entscheidung auch auf einen „Spezialfall“ bezieht, so spricht die Kammer doch ein klares Wort, wenn sie feststellt: „.. Hingegen entspricht die Finanzierung einer längerfristig planbaren Sanierungs- oder Baumaßnahme durch ein Darlehen der Gemeinschaft in aller Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung“. Das sehen wir genauso.

Tut nämlich eine Gemeinschaft das, was das Gesetz vorschreibt, nämlich eine angemessene Instandhaltungsrücklage anzusammeln, kommt sie auch nicht in die Zwangslage, daß bei Investitionen einzelne Wohnungseigentümer „finanziell ausfallen“. Es kann nur immer wieder darauf hingewiesen werden, daß es grob fahrlässig ist, auf die Ansammlung einer angemessenen Rücklage – auch nur vorübergehend – zu verzichten.

Der Entscheidung läßt sich aber auch entnehmen, daß das OLG einen „Finanzierungsbeschluß“ nicht als nichtig betrachtet. Wird ein solcher Beschluß also bestandskräftig, dann ist er auch umzusetzen. Gleichwohl kann eigentlich wegen der damit verbundenen Haftungsfrage Wohnungseigentümern nur geraten werden, ein „Finanzierungsbeschluß“ anzufechten.