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Grundsteuer im Wohnungseigentum

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Der VIII. Senat des BGH beginnt, die Besonderheiten des Wohnungseigentums im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten (hier der Grundsteuer) zu erkennen!

In der Entscheidung vom 17.04.2013 (VIII ZR 252/12, in: GE 2013, S. 680) nimmt er zur Abrechnung der Grundsteuer Stellung und erkennt endlich an:

Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von der Gemeinde (in den Gründen spricht der BGH von einem Dritten (Gemeinde)) speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden (hier: Grundsteuer), sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht „weiterzuleiten“.

Es wurde Zeit, daß der VIII. Senat von seiner bisherigen – kaum nachvollziehbaren und noch weniger verständlichen – Rechtsprechung abrückt und diese sogar ausdrücklich aufgibt (so z. B. noch in BGH, VIII ZR 169/03 vom 26.05.2004, WM 2004, 403).

Der Senat stellt fest: Für die Anwendung eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels ist kein Raum, da es bei derartigen Positionen nichts umzulegen gibt.  Wie wahr!

Es wäre zu hoffen, daß der VIII. Senat auf diesem Weg konsequent weitergeht und bei den Betriebskosten der vermietenden Wohnungseigentümer erkennt, daß das, was dem Einzeleigentümer von einem Dritten, nämlich der Gemeinschaft, weiterbelastet wird, schlicht weiterzuleiten ist, weil auch diese Kosten für die einzelne Wohnung erhoben werden. Es ist einem Wohnungseigentümer nach wie vor weder zumutbar noch möglich, Kosten, die beispielsweise nach Miteigentumsanteilen verteilt werden, für den Mieter derart „aufzubereiten“, daß diesem  gegenüber eine Abrechnung nach Wohnfläche erfolgt!

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