Zweitbeschluß
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Verwendung Kaution

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Eingeschränktes Verwendungsverbot der Mietkaution

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sie entschied der VIII. Senat des BGH am 07.05.2014 (VIII ZR 234/13).

Begründung

Die wesentlichen Erwägungen des Senats waren: § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB begründet die Verpflichtung des Vermieters, die als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Mit dieser Pflicht wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zugreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen.

Die v.g. Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.

Eine davon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung im Mietvertrag ist gem. § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Fazit:

Offen hat der BGH die Frage gelassen, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kaution nach Vertragsende auch wegen einer streitigen Forderung zu verwerten. Klargestellt ist, daß die Entscheidung während des Mietverhältnisses nur für streitige Forderungen gilt. Viel Wind um die Entscheidung in der Presse steht eine geringe praktische Relevanz gegenüber.