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Ansichziehen

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Ansichziehen eines nur einem Eigentümer zustehenden Rechts

Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, eine nur im Verhältnis zu einem Eigentümer vereinbarte Beschaffenheit, die das Gemeinschaftseigentum betrifft, durchzusetzen. 1)

 

Der Fall:

Der Veräußerer eines sanierten Altbaus hatte lediglich mit einem Erwerber vereinbart, daß das Objekt nach der grundlegenden Sanierung Neubauqualität habe. Es trat ein Mangel am Außenputz auf, die Gemeinschaft hat die Mängelansprüche per Mehrheitsbeschluß an sich gezogen und den Veräußerer (zunächst) auf einen Kostenvorschuß für die Mangelbeseitigung verklagt. In den Kaufverträgen aller anderer Eigentümer war die v.g. Vereinbarung nicht enthalten. Der Veräußerer war mit seinem Einwand, die Gemeinschaft sei nicht aktivlegitimiert, nicht durchgedrungen.

Ansichziehen eines nur einem Eigentümer zustehenden Rechts

Ansichziehen eines nur einem Eigentümer zustehenden rechts – Bild: (c) extrabrand /pixabay

 

Die Begründung des OLG:

Die Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer, die  nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluß auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen (= Ansichziehen).

Es bestünden auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, daß die Eigentümergemeinschaft dazu ermächtigt werden kann, eine nur im Verhältnis zu einem Eigentümer vereinbarte Beschaffenheit, die das Gemeinschaftseigentum betrifft, durchzusetzen.

Ergebnis:

Die Entscheidung überrascht nicht. Es ist schon bisher anerkannt, daß z. B. Gewährleistungsrechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum, die (wegen eines späteren Erwerbs) nur noch einem Wohnungseigentümer zustehen, von der Gemeinschaft ans sich gezogen werden können, und dadurch die Rechte noch erfolgreich durchgesetzt werden können, obwohl alle anderen Eigentümer, die einzeln Gewährleistungsansprüche durchsetzen wollten, mit den Einwand der Verjährung ausgeschlossen wären. Das Ergebnis ist  für einen Veräußerer zwar unglücklich, gleichwohl aber richtig, weil schließlich der einzelne (berechtigte) Eigentümer den vollen Anspruch auch allein zu Gunsten der Gemeinschaft durchsetzen könnte.

 1) OLG Köln, Hinweisbeschluß vom 30.06.2014, ZWE 2015, S. 28 f.