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EnEV im Mietrecht

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EnEV im Mietrecht

Die Nichteinhaltung der sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV – Text der Energieeinsparverordnung) ergebenden Nachrüstpflichten berechtigt nicht zur Mietminderung (LG Köln, DWW 2015, S. 20).

Auch wenn EnEV nicht eingehalten wird, berechtigt das nicht zur Mietminderung

 

Auch die Nichteinhaltung der EneV berechtigt nicht zur Mietminderung – Bild: (c) teppichserve /pixabay

Das LG begründet seine Entscheidung damit, daß sich aus der EnEV lediglich öffentlich-rechtliche Pflichten des Vermieters ergeben können. Ohne Vereinbarung im Mietvertrag begründen die Nachrüstpflichten der EnEV aber keine mietvertraglichen Pflichten. Das liegt auf der Hand. Ergänzend wies der Senat darauf hin, daß die vermeintlichen Nachrüstpflichten (ohnehin) erst nach dem 31.12.2015 bestehen könnten.