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Langfristige Verträge

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher, so hat es der BGH entschieden.

Langsam kommen die Konsequenzen dieser Entscheidung in der gerichtlichen Praxis an. Das LG Karlsruhe hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Bindung einer WEG an langfristige (Wärmedienst)Verträge Bestand hat. 

Ein auf 10 Jahre ausgelegter Wärmedienstvertrag kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft gekündigt werden, da die WEG als Verbraucher nicht durch Formulavertrag länger als 2 Jahre gebunden werden kann. Das ergebe sich aus § 309 Nr. 9a) BGB. 

Behauptet der Wärmedienstleister, dass der Vertrag individuell ausgehandelt sei, trägt er die Beweislast.

Fundstelle: LG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 – 8 O 144/14 in: ZMR 2015, S. 817.