Zustimmung der Mehrheit
14. November 2015
Verursacherprinzip und Kostenverteilung
14. November 2015
Alles anzeigen

Kopfprinzip bleibt abdingbar

image_print

Klarstellung durch BGH

Das Kopfstimmprinzip (§ 25 Abs. 2 WEG) ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar. 1)

Bis zur Entscheidung des BGH war die Frage umstritten, ob die grundsätzliche Abdingbarkeit des Kopfprinzips auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) gilt. Die BGH begründet seine Auffassung überzeugend und erteilt vor allem der These eine strikte Absage, dass nur mit dem Kopfprinzip der Gefahr einer Majorisierung wirksam begegnet werden könne.

Kopfprinzip überlegen?

Kopfstimmprinzip ist der abdingbare Regelfall

Kopfprinzip bleibt abdingbar | (c) ClkerFreeVectorImages/pixabay

Der BGH verdeutlicht, dass seiner Ansicht nach, „dem Kopfprinzip gegenüber anderen Kriterien der Stimmkraft keineswegs ein überragender Gerechtigkeitsgehalt beigemessen werden“ könne. Wären man anderer Auffassung, so der BGH, wäre jedwede Mehrheitseintscheidung jenseits des Kopfprinzips unzulässig. Das wäre schon deshalb nicht akzektabel, weil damit ohne Not der privatautonome Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer ohne zureichenden Grund beschnitten würde.

Schutz vor Majorisierung

Die Beschlussmängelklage sei das Instrument, sich gegen Majorisierung zu wehren. Sie biete ausreichenden Schutz unter dem Blickwinkel der Willkür, des Rechtsmissbrauchs oder einer unbilligen Benachteiligung Einzelener, die allesamt ordnungsmäßiger Verwaltung widersprächen.

 1) BGH, Urteil vom 10.07.2015, V ZR 198/14