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Verursacherprinzip und Kostenverteilung

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Beschluss erforderlich

Die Verteilung der Verfahrenskosten einer Hausgeldklage im Rahmen der Zurechnung in der Jahresabrechnung auf den Verursacher ist nicht zulässig. Ersatzansprüche können nur dann nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden, wenn ein entsprechender Beschluss über eine derartige Kostenverteilung gefasst wurde.

Per Beschluss ist die Kostenverteilung auch nach dem Verursacherprinzip möglich

Verursacherprinzip – Kostenverteilung danach möglich, aber nur mit Beschluss | (c) McLac2000_pixabay

Kosten einer Hausgeldklage

Schuldet die Gemeinschaft der Verwaltung Kosten für ein Hausgeldverfahren, handelt es sich um Kosten der Verwaltung, für die (zunächst) der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel anzuwenden ist. Sollen diese Kosten im Rahmen des Regresses vom Verursacher zurückgefordert werden, bedarf es dazu eines Beschlusses. Allein die Weiterbelastung (Zuordnung) im Rahmen der Hausgeldabrechnung – ohne zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst zu haben – ist nicht möglich.

LG Frankfurt, Urt. vom 23.07.2015, in: ZWE 2015, S. 409