Verursacherprinzip und Kostenverteilung
14. November 2015
Protokollierung
6. Dezember 2015
Alles anzeigen

Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss

image_print

Leitsatz

Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.

Allerdings ist im Rahmen der Begründetheit einer solche Klage nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war. 

Ist das nicht der Fall, bleibt dem Wohnungseigentümer nur die Zahlungsklage gegen den Verband (BGH, Urteil vom 02.10.2015, V ZR 5/15).

Der Fall:

In einer Terrassenwohnanlage ist in der Teilungserklärung geregelt: „Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Gewerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkone, Terrassen, Veranden), sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen.“

Negativbeschluss, mit dem Zahlungsbegehren abgelehnt wird, sind anfechbar

Regelungen der Teilungserklärung zur Instandhaltung und -setzung von Terrassen sind wirksam – (c) Tatwalter/Pixabay

Aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der darunterliegenden Wohnung wurde eine Terrasse saniert. Die Erneuerung des Bodenbelags bezahlte der Eigentümer für seine Terrasse selbst und forderte in einer Eigentümerversammlung den Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten gem. § 14 Nr. 4 WEG von der Wohnungseigentümergemeinschaft, die das durch Mehrheitsbeschluss ablehnte. Gegen diesen Negativbeschluss klagte der Wohnungseigentümer erfolglos.

Die Entscheidung

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass die Beschlussanfechtungsklage zulässig ist. Für die Anfechtungsklage gegen den Negativbeschluss besteht – so der BGH – regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis. Im Übrigen habe der Beschluss auf das Bestehen des Anspruchs keinen Einfluß, die Anfechtung ist also zur Sicherung des vermeintlichen Anspruchs nicht notwendig.

Die Wohnungseigentümer haben nämlich nicht nur keine Beschlußkompetenz dafür, im Beschlusswege Leistungspflichten zu begründen, sie haben auch keine Kompetenz, einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen.

Die Anfechtungsklage blieb erfolglos, weil der BGH der Anspruch nicht offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel als begründet angesehen hat.

Der Anfechtungskläger mußte daher den Weg der Zahlungsklage wählen, allerdings eher ohne Erfolgsaussicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.11.2015, V ZR 9/12).