Protokollierung
6. Dezember 2015
Veräußerungszustimmung
10. Januar 2016
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Vergütungspflicht Gemeinschaftsantenne

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Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne?

Die GEMA steht offenbar nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sie Betreibern von Gemeinschaftsantennenlagen die Musikrechte der Kabelweitersendung gegen Einspeiseentgelte einräumen muß (Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne). Das sieht der BGH jedenfalls für Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümergemeinschaften anders.

Keine Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat am 17.09.2015 (I ZR 228/14) entschieden: Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe und sind weder Schadenersatzansprüche oder Wertersatzansprüche von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen oder Filmherstellern noch Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet.

Gemeinschaftsantennenanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gebührenrechtlich dasselbe, wie eine eigene Sat-Anlage

BGH: Gemeinschaftsantennenanlage einer WEG ist Weitersendung an sich selbst – keine GEMA-Gebühren

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet also keine Vergütung für die Weiterübertragung durch ein Kabelnetz (keine Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne). Damit ist eine Streitfrage höchstrichterlich entschieden, die eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

Entscheidend für das Urteil ist die Auslegung des BGH für den Begriff „Öffentlichkeit“. Der I. Senat stellt fest, dass bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vorliegt, weil die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Letztlich so der BGH: Bei einer wertenden Betrachtung unterscheiden sich der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen [einer Wohnungseigentümergemeinschaft] nicht von der Fallgestaltung, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte seiner Wohnung weiterleitet. Das ist keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit.

Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleitet, ist das daher gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.