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Veräußerungszustimmung

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Veräußerungszustimmung mit Mehrheit der übrigen Eigentümer

Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschluss verlangen, so das OLG Hamm am 16.07.2015.

Begründung wohl: Die Zustimmung ist ein Gegenstand der Verwaltung (vgl. § 21 WEG). Entscheidungen werden deshalb grundsätzlich in Versammlungen (vgl. § 23 Abs. 1 WEG) oder im schriftlichen Umlaufverfahren gem. § 23 Abs. 3 WEG getroffen (beim Umlaufverfahren bedarf es dann sowohl der Mitwirkung aller (übrigen) Eigentümer als auch deren Zustimmung.

Fundort: MietRB 2015, S. 332 f.