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Protokollierung 2.0 – Versammlungsprotokoll

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Anforderungen an das Versammlungsprotokoll

Das Versammlungsprotokoll darf auf eindeutige Dokumente Bezug nehmen. Damit relativiert der V. Senat des BGH seine Anforderungen an das Versammlungsprotokoll. Man könnte jetzt sagen: Was nicht drin steht, darf auch woanders stehen.

Mit Urteil vom 08.04.2016 entschied der V. Senat: In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

BGH lockert restriktive Rechtsprechung zum Versammlungsprotokoll

Protokoll darf auf Dokumente Bezug nehmen – (c) unsplash /pixabay.com

Der Fall zur Entscheidung zum Versammlungsprotokoll

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass die Eigentümerversammlung im März 2008 beschloss, künftig „die für die einzelnen Kostenpositionen in der Abrechnung 2007 verwandten Verteilerschlüssel auch für zukünftige Abrechnungen zu verwenden“. Das geschah dann in der Hausgeldabrechnung für das Jahr 2012. Das AG hat die Abrechnung auf Anfechtung hin für unwirksam erklärt, das Berufungsgericht hob die Entscheidung des AG auf und ließ Revision zu, die erfolglos blieb.

Die Entscheidungsgründe zum Versammlungsprotokoll

In der Begründung seiner Entscheidung hat sich der BGH von seiner vorhergehenden Entscheidung abgewandt und sich der herrschenden Meinung angeschlossen. Das dürfte für die Verwalter eine deutliche Arbeitserleichterung sein.

Es sei, so der V. Senat, allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen dürfe. Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordere, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt sei. Dann sei sichergestellt, dass ein Dritter, inbesondere ein Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers, dem Beschluss entnehmen könne, welchen Inhalt er habe. Die Publizität sei dadurch gewährleistet, dass das in Bezug genommene Schriftstück auch in der Beschlusssammlung oder eine Anlage zu dieser aufzunehmen sei, „wenngleich dies keine konstitutive Wirkung für das Zustandekommen des Beschlusses“ habe.

Fazit für das Versammlungsprotokoll:

Wird in einem Beschluss z. B. auf eine genau bezeichnete Sitzungsvorlage Bezug genommen, braucht deren Inhalt im Protokoll nicht nochmals wiederholt werden. Recht so!