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Vereinsheim im Laden unzulässig – Nutzung als Laden

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Samba statt Shopping?

Die Frage, wie ein Teileigentum genutzt werden darf, führt oftmals zu Streit. Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung als „Laden“ vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen, so das AG München am 03.02.2016 (482 C 18351/15 WEG).

Der Fall zur Nutzungsart „Laden“

Ein eingetragener Verein hatte Räume im Erdgeschoss gekauft. In der Teilungserklärung zu dem Grundstück ist für die erworbenen Räume die Zweckbestimmung „Laden“ vorgesehen. Die Räume wurden bis dahin (auch) als Unterrichtsräume genutzt.

Der Verein nutzte die Räume „für diverse Veranstaltungen wie Lesungen und Tanzunterricht auch in den Abendstunden“. Die übrigen Eigentümer und Mieter wurden durch Gerüche und Geräusche erheblich beeinträchtigt. Sie beschwerten sich darüber, so die Pressemitteilung des AG München vom 11.11.2016, dass insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden eine Vielzahl von Personen anwesend sei, wobei auch der gesamte Innnenhofbereich betroffen sei, wo gegessen, laut miteinander gesprochen, gespielt und Lärm verursacht werde. Die geschehe an nahezu allen Wochentagen und bis in die späten Abendstunden.

Unterlassungsklage erfolgreich – Vereinsheim mit Nutzung „Laden“ nicht vereinbar

Die Eigentümergemeinschaft war der Auffassung, dass die Nutzung durch den Verein nicht der Zweckbestimmung entspreche und erhob erfolgreich Unterlassungsklage: Die Teilungserklärung enthalte eine verbindliche Zweckbestimmung. Zwar untersage die Zweckbestimmung „Laden“ nicht jede abweichende Nutzung, nicht erlaubt seien aber jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören, als die angegebene Nutzungsart. Es sei davon auszugehen, dass die Nutzung als Vereinsheim schon im Hinblick auf die Geräusch- und Geruchsbelästigungen mehr stört, als die nach der Teilungserklärung erlaubte Nutzung als „Laden“. Das Urteil weiter: „Schon durch die mit Gesprächen verbundene Geräuschentwicklung ist von einer größeren Störung als durch den Betrieb eines Ladens auszugehen, den die Kunden nach Abwicklung ihrer Einkäufe wieder verlassen.“ Darauf, dass die Räume früher auch nicht als „Laden“ benutzt wurden, komme es nicht an.