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22. Oktober 2020

WEG-Reform 2020

WEG-Reform ab 01.12.2020 Am 01.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft. Sie sind im Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) geregelt. Das Gesetz bringt für den WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer deutliche Veränderung. Die wesentlichen Änderung sind: Sanierung und Modernisierung Beschlüsse über die bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum oder die Gestattung baulicher Veränderungen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dabei tragen diejenigen Eigentümer die Kosten, die zugestimmt haben. Alle Eigentümer müssen die Kosten tragen, wenn die Maßnahme mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimme und mehr als der Hälfte der Mieteigentumsanteile beschlossen wird. Jeder Wohnungseigentümer erhält einen Anspruch darauf, ihm auf eigene Kosten den […]
4. Oktober 2019

Rechtswidrige Beschlüsse

Beschlusswesen Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Vereinbarung oder Beschluss. In der täglichen Verwaltungspraxis überwiegt der Beschluss. Der Beschluss als Rechtsgeschäft kommt dadurch zustande, dass der Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter) einen Beschlussgegenstand zur Abstimmung stellt. Die Wohnungseigentümer geben ihre Stimme gegenüber dem Versammlungsleiter ab, dieser nimmt die Stimme entgegen, er stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet sodann das Beschlussergebnis. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses kommt dabei konstitutive Wirkung zu. Ohne Feststellung und Bekanntgabe kommt in der Regel kein rechtswirksamer Beschluss zustande (Nichtbeschluss).[Fußnote 1] Die Verkündung lässt mithin das Rechtsgeschäft »Beschluss« entstehen. Verkündet der Versammlungsleiter einen rechtswidrigen Beschluss, wird dieser […]
29. September 2019

Verwalterbestellung – (Vergleichs-)Angebote

Vergleichsangebote immer notwendig? Wenn Wohnungseigentümer einen Verwalter (neu) bestellen, dann stellt sich die Frage, ob und ggf. wie viele Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, damit die Entscheidung der Wohnungseigentümer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Die Frage, welche Anzahl von Vergleichsangeboten vor einer ordnungsmäßigen Entscheidung der Wohnungseigentümer einzuholen ist, spielt aber auch dann eine Rolle, wenn die Gemeinschaft Aufträge vergeben will und das Auftragsvolumen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Dazu hat sich in den letzten Jahren eine Rechtsprechung entwickelt, die grundsätzlich die Einholung von (mindestens) drei Vergleichsangeboten vorsieht. Verwalterbestellung – Vergleichsangebote für (Wieder-)Bestellung des Verwalters Der BGH hat die Frage für […]
7. September 2019

Verteilung des Selbstbehalts bei der Gebäudeversicherung

Verteilung des Selbstbehalts im Wohnungseigentum umstritten Wohnungseigentümergemeinschaften vereinbaren beim Abschluss einer Gebäudeversicherung oft, dass bestimmte Risiken nicht versichert werden oder dass bei jedem Schadensfall ein Selbstbehalt abgezogen wird. Wenn Risiken unversichert bleiben oder ein Selbstbehalt vereinbart wird, stellt sich die Frage, wem diese Entscheidung im Schadensfall anzulasten ist, dem Verband oder dem einzelnen geschädigten Wohnungseigentümer. Die Frage, wie mit einem Selbstbehalt umzugehen ist, ist bisher höchstrichterlich nicht entschieden und sie ist (deshalb) auch umstritten. Leitungswasserschaden im Sondereigentum bei vereinbartem Selbstbehalt Im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers ereignet sich ein Wasserschaden. Bei der Leitungswasserversicherung hat die Gemeinschaft einen Selbstbehalt in Höhe von 2.500 […]