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3. Juni 2019

Kostenverteilungsschlüssel – Anspruch auf Änderung

1. Der Fall zum Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn und Teileigentum. Den Klägern gehört die Teileigentumseinheit Nr. 16 (Büroraum mit dazu gehörigem Tiefgaragenstellplatz), die sie zu Wohnzwecken vermietet haben. Die Bewirtschaftungskosten (= Verwaltungskosten, die Betriebskosten, Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung einschließlich Rücklagen) werden nach der Gemeinschaftsordnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt. Die Einheit der Kläger umfasst rund 9 % der Wohn- und etwas über 10 % der Nutzfläche, während ihr Miteigentumsanteil rund 17,5 % beträgt. Daraus ergibt sich gegenüber einer Umlage nach Wohn- oder Nutzflächenanteilen eine Mehrbelastung bei den umzulegenden Kosten von rund 94 […]
7. April 2018

Verwalterwechsel und Abrechnungspflicht

1. Maßgebender Zeitpunkt ist die Entstehung der Abrechnungspflicht[Fußnote 1] Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung (gem. § 28 Abs. 3 WEG) trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist.[Fußnote 2] Die Fälligkeit der Abrechnung spielt hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung der Abrechnung keine Rolle. Wann genau die Abrechnungspflicht entsteht, bleibt offen.[Fußnote 3] 2. Der Fall zur Entstehung der Abrechnungspflicht Ein Verwalter wird im Januar mit sofortiger Wirkung abberufen. Der abberufene Verwalter erstellt die Vorjahresabrechnung nicht. Er wird darauf unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes wegen der Kosten für die Erstellung der Vorjahresabrechnung in Anspruch genommen und zwar […]
30. März 2018

Vereinbarungswidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken

Teileigentümer im Ärztehaus vermietet zu Wohnzwecken Nutzung zu Wohnzwecken ist im Teileigentum in der Regel unzulässig. 2) In einer Teileigentümergemeinschaft ist vereinbart, dass das Gebäude »zur beruflichen und gewerblichen Nutzung« bestimmt ist. Die Teileigentumseinheiten dürfen »ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt« werden. 1) Nachdem in der Nähe ein großes Ärztehaus errichtet worden ist, wurde es schwierig, die ursprünglichen sechs Arztpraxen und die Apotheke zweckentsprechend zu nutzen (zu vermieten). Die Apotheke wurde deshalb teilweise als Büro für Tierschutzhilfe vermietet (der Rest der Einheit stand leer). In einer ehemaligen Arztpraxis befindet sich eine Schülerhilfe. Drei Einheiten werden noch […]
25. März 2018

Trittschallschutz Wohnungseigentümergemeinschaft

Trittschallschutz Wohnungseigentümergemeinschaft Ein Wohnungseigentümer, der in das Gemeinschaftseigentum eingreift, ist regelmäßig zu dessen Wiederherstellung, nicht aber zur Ertüchtigung verpflichtet. Er schuldet deshalb hinsichtlich des Trittschallschutzes »nur« die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards. Der Trittschallschutz-Fall: Ein Wohnungseigentümer modernisierte sein Bad. Die Maßnahme wurde 2012 durchgeführt, das Baujahr des Gebäudes ist 1990. Im Rahmen der Modernisierung wurde der Estrich entfernt, eine Fußbodenheizung eingebaut und der Fliesenbelag sowie die sanitären Einrichtungsgegenstände erneuert. Ein Miteigentümer nimmt diesen Wohnungseigentümer auf Verbesserung des Schallschutzes entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Sanierung in Anspruch. Die neue Trittschallschutzentscheidung des BGH Der BGH hatte schon festgestellt, […]