Der Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln hat vor allem zum Ziel, die von der Bundesregierung angestrebte energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu fördern. Der Entwurf stammt vom 11.05.2011 und es wird noch eine Weile dauern, bis ein Gesetz daraus entsteht. Die Entwurfsverfasser meinen, daß die bestehenden Vorschriften im Mietrecht (namentlich die §§ 554, 559 und 559b BGB) den Anforderungen, die an vermieteten Wohnraum im Hinblick auf die Energieeffizienz und den Klimaschutz zu stellen sind, nicht mehr gerecht werden. Auch im Hinblick auf Mieter, die ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis […]