17. Dezember 2011
Die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Wohnungseigentümer den Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG ändern können, ist umstritten. Der BGH hat jetzt eindeutig Position bezogen: Eine mehrheitlich beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG darf nur nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, bedarf jedoch darüber hinaus keines besonderen sachlichen Grundes (BGH, Urteil vom 16.09.2011, V ZR 3/11).
7. Januar 2013
Überraschend klar hat sich der BGH zur Instandhaltungspflicht bei einer öfters in dieser oder ähnlicher Form in Teilungserklärungen anzutreffenden Regelung geäußert: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß hievor Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. (BGH, Urteil vom 16.11.2012, V ZR 9/12). Das gilt natürlich entsprechend auch für oftmals vorgesehene Regelungen bezüglich der Fenster, die zu einer Wohnung gehören. Die Regelung in der Teilungserklärung lautet: Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit […]
17. Februar 2013
Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2012 (V ZR 224/11) erneut grundlegend zu baulichen Maßnahmen. Die Leitsätze: 1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. 2. Dies setzt voraus, daß die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen. 3. Ist eine erhebliche optische […]
4. März 2017
Der Fall Die Teilungserklärung regelt: Für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer zu sorgen. Dem Eigentümer der Wohnung Nr. 1 ist das Sondernutzungsrecht an der der Wohnung vorgelagerten Terrasse zugeordnet. Die Wohnungseigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, dass es dem Eigentümer der Wohnung Nr. 1 gestattet ist, die auf seiner Sondernutzungsfläche vorhandene Terrasse zu vergrößern und die umliegenden Bereiche in einer bestimmten Weise gärtnerisch zu gestalten. Die Kosten der Herstellung und der künftigen Instandhaltung sollte der Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 1 tragen. Ein Wohnungseigentümer erhebt nach Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 46 Abs. 1 […]