13. August 2011
Der BGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 10.06.2011 erneut zum Kostenverteilungsschlüssel: Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. (c) Gaby Stein /PIXELIO Der BGH ändert damit seine ältere Rechtsprechung aufgrund der Reform des Wohungseigentumsgesetzes. Während der BGH nach altem Recht einen sachlichen Grund für die Änderung forderte, hebt er heute „nur“ noch darauf ab, daß sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Damit geht es bei heute beschlossenen Änderungen des Verteilungsschlüssels im wesentlichen um die Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen […]
10. September 2011
Die Anbringen einer umfassenden Wärmedämmung auf der gesamten Hausfassade ist eine modernisierende Instandsetzung, zumindest dann, wenn an der Fassade Schäden aufgetreten sind. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (ZMR 2011, S. 737 f.) ist zwar noch zum alten Recht ergangen, sie kann aber ohne weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Wärmedämmung der Fassade als modernisierende Instandhaltung – Bild: (c) Thomas Max Müller /PIXELIO) Das Gericht verweist bezüglich der Definitionen einer modernisierenden Instandsetzung auf Bärmann/Merle. Danach liegt eine modernisierende Instandsetzung dann vor, wenn sie aus Anlaß eines notwendigen – vorhandenen oder absehbaren – Instandsetzungsbedarfs erfolgt und eine Instandsetzung bewirkt.
10. September 2011
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 10.06.2011 mit der Wohnungseigentümerversammlung einer kleinen Gemeinschaft auseinandergesetzt. Der Leitsatz: Haben sich sämtliche Wohnungseigentümer auf die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit Termin und Ort geeinigt, führt die Absage eines Wohnungseigentümers nicht zur Fehlerhaftigkeit der Versammlung. Ein neuer Einberufungsmangel entsteht jedoch dann, wenn die einvernehmlich festgelegte Tagesordnung zwischenzeitlich nur durch einige Wohnungseigentümer wesentlich erweitert wird. (GE 2011, S. 1094 ff.). Wohnungseigentumversammlung in kleiner Gemeinschaft (c) Rainer Sturm /PIXELIO Kleine WEG-Anlage ohne Verwalter stoßen regelmäßig auf besondere Schwierigkeiten. Eine davon ist, daß – sofern, was die Regel sein dürfte , kein Verwaltungsbeirat bestellt ist – […]
14. September 2011
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 08.07.2011 zur Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern und den dazugehörigen Leitungen geäußert. Die Entscheidung hat es in sich, was auf den ersten Blick vielleicht gar nicht deutlich wird. Der Leitsatz: Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluß an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung (oder nachträgliche Vereinbarung) dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muß den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörpern und Anschlußleitungen gegeben werden. Danach können sie von der […]