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25. Mai 2015

Formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen

Neue Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen Auch bei Übernahme einer unrenovierten/renovierungsbedürftigen Wohnung bleibt die Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch Formularvertrag möglich, solange der Mieter nur verpflichtet wird, die auf seine Vertragslaufzeit entfallenden Renovierungsleistungen (Schönheitsreparaturen) auszuführen.  Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen wird aber in der täglichen Praxis kaum noch möglich sein: Ohne angemessenen Ausgleich ist die formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unzulässig.  Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2014 eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen.