image_print
29. November 2015

Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Allerdings ist im Rahmen der Begründetheit einer solche Klage nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.  Ist das nicht der Fall, bleibt dem Wohnungseigentümer nur die Zahlungsklage gegen den Verband (BGH, Urteil vom 02.10.2015, V ZR 5/15). Der Fall: In einer Terrassenwohnanlage ist in der Teilungserklärung geregelt: „Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die […]