4. März 2015
Ansichziehen gemeinschaftsbezogener Rechte Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (Ansichziehen gemeinschaftsbezogene Ansprüche | BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14). Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Dadurch wird das Gemeinschaftseigentum in Gestalt von Lärmbelästigung und Verschmutzung von Treppenhaus und Fluren beeinträchtigt. Indirekt – so wurde weiter vorgetragen – werde auch der Wert des Sondereigentums negativ beeinträchtigt. Die Wohnungseigentümer haben beschlossen, »dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt gemeinschaftlich […]
14. März 2015
Ansichziehen eines nur einem Eigentümer zustehenden Rechts Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, eine nur im Verhältnis zu einem Eigentümer vereinbarte Beschaffenheit, die das Gemeinschaftseigentum betrifft, durchzusetzen. 1) Der Fall: Der Veräußerer eines sanierten Altbaus hatte lediglich mit einem Erwerber vereinbart, daß das Objekt nach der grundlegenden Sanierung Neubauqualität habe. Es trat ein Mangel am Außenputz auf, die Gemeinschaft hat die Mängelansprüche per Mehrheitsbeschluß an sich gezogen und den Veräußerer (zunächst) auf einen Kostenvorschuß für die Mangelbeseitigung verklagt. In den Kaufverträgen aller anderer Eigentümer war die v.g. Vereinbarung nicht enthalten. Der Veräußerer war mit seinem Einwand, die Gemeinschaft sei nicht aktivlegitimiert, […]