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12. Februar 2017

Ausschlussfrist beachten

  Ausschlussfrist für Betriebskosten beachten Der VIII. Senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Wohnungseigentümer, dem die Abrechnung des Verwalters erst verspätet zugeht, gegenüber seinem Mieter erfolgreich entschuldigen kann, weil er die Ausschlussfrist nicht eingehalten hat. Der Senat hat dies grundsätzlich abgelehnt. Aktualisierung vom 17.03.2017: Inzwischen liegt die schriftliche Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15) vor. Siehe dazu auch den Beitrag Ausschlussfrist beachten – Teil2.   Entscheidungssätze zur Ausschlussfrist Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss die Betriebskosten grundsätzlich auch innerhalb der Jahresfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnen, selbst wenn der Beschluss der […]
17. März 2017

Ausschlussfrist bei Betriebskosten beachten

Entscheidung zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten Aus der schriftlichen Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15) zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten für einen Wohnungseigentümer ergeben sich keine wesentlichen zusätzlichen Gesichtspunkte, alle relevanten Gründe haben wir bereits beschrieben. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist) abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. […]