image_print
31. März 2016

Wie muss die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erteilt werden?

Der Fall: Zustimmung zur baulichen Veränderung Dem Eigentümer einer EG-Wohnung steht das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche zu. Die Teilungserklärung regelt dazu: „Das Aufstellen von Garten- oder Gerätehäusern, Schuppen, Fahrradhäusern etc. ist untersagt; für eine Änderung dieser Bestimmung finden die Vorschriften des § 22 I 1 WEG Anwendung.“ Der Beklagte errichtete ohne Beschluss ein Gerätehaus auf der Sondernutzungsfläche. Der Kläger, der direkt über der Wohnung des Beklagten wohnt, begehrt Beseitigung des Gartenhauses. Im Juni 2012 fanden ein Treffen im Garten und anschließend eine Eigentümerversammlung in einem nahen Restaurant statt. In der Eigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Zulässigkeit der Maßnahme nicht gefasst. Streitig […]