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14. Dezember 2014

Kosten-Beschlußanfechtungsverfahren

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 17.10.2014 (V ZR 26/14 in WM 2014, S. 749 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, wie Vorschüsse eines Rechtsanwalts, der im Rahmen eines Beschlußanfechtungsverfahrens mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu beauftragen ist, finanziert werden dürfen. Er hat entschieden: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlußanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. […]