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31. März 2015

Trinkwasserversorgungsanlage – Gemeinschaft ist zuständig

OVG sieht Verband  bezüglich der Einhaltung der TrinkwV in der Pflicht Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein, weil sie nach den Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) als Inhaberin einer Wasserversorgungsanlage i.s.d. TrinkwV anzusehen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass einzelne Bestandteile der Trinkwasserversorgungsanlage, wie z. B. die Wasserarmaturen in der Wohnung, Sondereigentum sind. 1 Trinkwasser ist Lebensmittel und steht unter dem Schutz der TrinkwV – (c) Allodium     /Pixabay Der Fall Das Landratsamt ordnete mit Bescheid, der für sofort vollziehbar erklärt wurde, u.a. an, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Armaturen in allen Wohnungen, an denen keine […]
26. September 2015

Kreditaufnahme – Zurückhaltung geboten

Kreditaufnahme kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen Der BGH bestätigt seine bisherige Auffassung, wonach die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann. Der V. Senat betont aber, dass angesichts des Haftungsrisikos (Ausfall einzelner Wohnungseigentümer mit Hausgeldzahlungen) bei der Entscheidung über die Finanzierung einer Maßnahme durch ein hohes langfristiges Darlehen Zurückhaltung geboten ist. Anforderung an ordnungsmäßigen Beschluss über Kreditaufnahme Und was der Senat damit meint, kommt in der Pressemitteilung vom 25.09.2015 wie folgt zum Ausdruck: Der Beschluss muss Angaben über die zu finanzierende Maßnahme, die Höhe des Darlehens, dessen Laufzeit, die Höhe des Zinssatzes bzw. des nicht zu […]
21. Mai 2019

Beschlusskompetenz – Was ist erlaubt?

Beschlusskompetenz aufgrund einer Öffnungsklausel Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18) erneut mit der Beschlusskompetenz aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel. Der Senat stellt fest: a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare („mehrheitsfeste“) Rechte der Sondereigentümer betreffen. b) Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren („mehrheitsfesten“) Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der […]