9. März 2016
Anforderung an die Vereinbarung zur Übertragung von Betriebskosten Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2016 festgestellt, dass es zur wirksamen formularvertraglichen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten zu Lasten des Mieters genügt, wenn im Mietvertrag vereinbart ist: Der Mieter trägt die Betriebskosten. Bisheriger Meinungsstand zur Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten Bisher war es überwiegende Meinung, dass zur wirksamen formularvertraglichen Umlagevereinbarung zu Lasten des Mieters gehört, dass entweder die einzelnen Betriebskosten aufgezählt werden oder dass zumindest ein Verweis auf die gültige gesetzliche Regelung erforderlich ist (derzeit § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser z. B. von Langenberg und Lützenkirchen in Bezug auf […]
12. Februar 2017
Ausschlussfrist für Betriebskosten beachten Der VIII. Senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Wohnungseigentümer, dem die Abrechnung des Verwalters erst verspätet zugeht, gegenüber seinem Mieter erfolgreich entschuldigen kann, weil er die Ausschlussfrist nicht eingehalten hat. Der Senat hat dies grundsätzlich abgelehnt. Aktualisierung vom 17.03.2017: Inzwischen liegt die schriftliche Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15) vor. Siehe dazu auch den Beitrag Ausschlussfrist beachten – Teil2. Entscheidungssätze zur Ausschlussfrist Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss die Betriebskosten grundsätzlich auch innerhalb der Jahresfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnen, selbst wenn der Beschluss der […]
17. März 2017
Entscheidung zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten Aus der schriftlichen Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15) zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten für einen Wohnungseigentümer ergeben sich keine wesentlichen zusätzlichen Gesichtspunkte, alle relevanten Gründe haben wir bereits beschrieben. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist) abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. […]