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14. Juli 2019

Fortgeltung des beschlossenen Wirtschaftsplans

Fortgeltung des beschlossenen Wirtschaftsplans – worum geht es? Der BGH entscheidet mit Urteil vom 14.12.2018 die Streitfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümer die Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans beschließen dürfen. Er bestätigt die herrschende Meinung, die schon bisher die Auffassung vertreten hat, dass für den Beschluss zur Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans Beschlusskompetenz besteht. Der Fall zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. August 2014 wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: „Der Verwalter stellt den Antrag, den Gesamtwirtschaftsplan 2015 zu genehmigen, der so lange Gültigkeit hat, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen wird.“ Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dieser Beschluss […]