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4. März 2015

Ansichziehen der Ausübungsbefugnis

Ansichziehen gemeinschaftsbezogener Rechte Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (Ansichziehen gemeinschaftsbezogene Ansprüche | BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14). Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Dadurch wird das Gemeinschaftseigentum in Gestalt von Lärmbelästigung und Verschmutzung von Treppenhaus und Fluren beeinträchtigt. Indirekt – so wurde weiter vorgetragen – werde auch der Wert des Sondereigentums negativ beeinträchtigt. Die Wohnungseigentümer haben beschlossen, »dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt gemeinschaftlich […]