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3. Januar 2016

Vergütungspflicht Gemeinschaftsantenne

Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne? Die GEMA steht offenbar nach wie vor auf dem Standpunkt, dass sie Betreibern von Gemeinschaftsantennenlagen die Musikrechte der Kabelweitersendung gegen Einspeiseentgelte einräumen muß (Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne). Das sieht der BGH jedenfalls für Gemeinschaftsantennen von Wohnungseigentümergemeinschaften anders. Keine Vergütungspflicht für Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft Der BGH hat am 17.09.2015 (I ZR 228/14) entschieden: Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe und sind weder Schadenersatzansprüche oder Wertersatzansprüche von […]