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23. November 2018

Gewerbliche Tätigkeit erlaubt Imbiss und Würstchenbude

Gewerbliche Tätigkeit erlaubt Imbiss und Würstchenbude Das LG Berlin[Fußnote 1] hat entschieden: Die Zweckbestimmung erlaubt den Betrieb eines Imbisses bzw. einer Wurstbude, wenn die Teilungserklärung die gewerbliche Betätigung erlaubt. Auch die Anbringung einer Werbetafel an der Außenfassade ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung befugt ist, eine Genehmigung dafür zu erteilen und diese erteilt hat. Der Fall zur gewerblichen Tätigkeit Der Eigentümer einer Sondereigentumseinheit, für die die Teilungserklärung eine Nutzung als »Wohnungs- und Teileigentum« erlaubt, betreibt in seiner Einheit einen Imbiss und Wurstwarenverkauf. Im Bereich des EG und des 1. OG hat er nach Genehmigung durch den Verwalter […]