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21. Oktober 2018

Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

1. Voraussetzungen für die Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels setzt voraus, dass die Wohnungseigentümer die entsprechende Kompetenz besitzen, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (Öffnungsklausel) ergeben kann (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG).[Fußnote 1] Liegt die erforderliche Kompetenzzuweisung nicht vor, ist ein dennoch gefasster Beschluss nichtig.[Fußnote 2] Eine wirksame Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (Transparenzgebot).[Fußnote 3] 2. Der […]