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20. Oktober 2015

Rauchwarnmelder – wer ist zuständig?

LG Karlsruhe präzisiert BGH-Entscheidung Das LG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, dass eine gekorene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern dann besteht, wenn sich die Verpflichtung nicht an sämtliche Wohnungseigentümer richtet. Richtet sich die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern hingen an alle Wohnungseigentümer, besteht eine geborene Wahrnehmungskompetenz des Verbandes. In NRW gilt: es kommt darauf an In NRW kommt es damit auf den Einzelfall an. Hier gilt (soweit für die Wahrnehmungskompetenz relevant): In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben (§ 49 Abs. 7 Satz 1 […]
28. Mai 2017

Rauchwarnmelder – Beschlusskompetenz

Beschlusskompetenz für Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat die Beschlusskompetenz für das einheitliche Anbringen von Rauchwarnmeldern im Sondereigentum. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Kontrolle der Rauchwarnmelder. Die Regelung in der Landesbauordnung NRW, wonach der unmittelbare Besitzer die Betriebssicherheit sicherzustellen hat, eröffnet nur die Möglichkeit öffentlich-rechtlich gegen den Mieter vorzugehen. Die Grundverpflichtung des Eigentümers (bzw. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) wird damit nicht aufgehoben. (AG Wuppertal, ZMR 2016, S. 1006). Das AG meint, dass die sich aus § 49 Abs. 7 Satz 4 der BauO NRW ergebende Verpflichtung, dass der unmittelbare Besitzer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen hat, eröffne nur […]