24. Januar 2015
Der BGH hat mit am 17.10.2014 (V ZR 9/14) entschieden, daß bei sofort notwendigen Sanierungsmaßnahme keine Rücksicht auf Finanzprobleme genommen werden darf. Er hat darüber hinaus entschieden, daß die Wohnungseigentümer und nicht der Verband auf Schadenersatz für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen haftet. Der Fall: Sanierungsmaßnahmen und Schadenersatz In einem 1995 nach den Vorschriften des WEG aufgeteiltem Haus befinden sich drei Wohnungen. Die Kellerwohnung wurde von der Klägerin im Jahr 2002 unter Ausschluß der Sachmängelhaftung erworben. Seit dem Jahr 2008 weist die Wohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf und war inzwischen unbewohnbar geworden. Ursache dafür sind in erster Linie Planungsfehler bei dem Umbau der Keller- in […]
1. Juni 2017
BGH zu Wohngeldrückständen und Schadenersatz Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Februar 2017 – V ZR 166/16). Der Fall zum Schadenersatz Ein Wohnungseigentümer war mit der Zahlung von Wohngeld in erheblicher Höher in Rückstand geraten. Der Verwalter hatte sein Amt niedergelegt (nachdem seine Vergütung nicht bezahlt wurde) und der Wasserversorger hatte seine Lieferung eingestellt, weil seine Forderungen von der Gemeinschaft nicht beglichen wurden. Der Kläger, der seine Eigentumswohnung […]
8. August 2018
Kein Schadenersatzanspruch eines durch einen Werkunternehmer geschädigten Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (keine Verbandshaftung)[Fußnote 1] Der Fall zur Verbandshaftung für einen Auftragnehmer Grundlage des Streits war eine Schadenersatzforderung eines Wohnungseigentümers wegen erlittenen Mietausfalls infolge der Durchfeuchtung seiner Wohnung gegenüber dem Verband Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Anspruch begründete der Kläger damit, dass der Verband für den Auftragnehmer als Erfüllungsgehilfe einzustehen habe (Verbandshaftung?). Die Entscheidung des BGH zur Haftung des Verbands Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. […]