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20. März 2015

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH)1  hat in mehreren Entscheidungen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsauffassung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen grundlegend geändert. Er hält formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklauseln generell für unwirksam. Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass die formularvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist. Abwälzung bleibt grundsätzlich zulässig Die Entscheidungen liegen bisher noch nicht vor, aus der Pressemitteilung vom 18.03.2015 lassen sich jedoch schon erste Argumente erschließen: Der BGH bleibt offenbar dabei, dass die formularvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturen zulässig bleibt, sofern sichergestellt ist, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet wird. Grundlegende […]
25. Mai 2015

Formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen

Neue Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen Auch bei Übernahme einer unrenovierten/renovierungsbedürftigen Wohnung bleibt die Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch Formularvertrag möglich, solange der Mieter nur verpflichtet wird, die auf seine Vertragslaufzeit entfallenden Renovierungsleistungen (Schönheitsreparaturen) auszuführen.  Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen wird aber in der täglichen Praxis kaum noch möglich sein: Ohne angemessenen Ausgleich ist die formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unzulässig.  Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2014 eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen.