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18. Januar 2017

Aufzug nein – Treppenlift und Rampe ja

BGH entscheidet: Aufzug nein – Treppenlift ja Der BGH hat am 13.01.2017 (V ZR 96/16 – derzeit nur Pressemitteilung online) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Aufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle anderen Wohnungseigentümer zustimmen. Das gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer oder ein Angehöriger aufgrund einer Gehbehinderung auf einen Aufzug angewiesen ist. Der V. Senat mein weiter, dass die übrigen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein können, den Einbau eines Treppenliftes oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Ob die Wohnungseigentümer mehrheitlich (mit doppelt qualifizierter Mehrheit – also als Modernisierung) beschließen können, selbst einen Aufzug einzubauen, hat der Senat ausdrücklich […]
4. März 2017

Sondernutzungsrecht – Kostentragung

Der Fall Die Teilungserklärung regelt: Für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer zu sorgen. Dem Eigentümer der Wohnung Nr. 1 ist das Sondernutzungsrecht an der der Wohnung vorgelagerten Terrasse zugeordnet. Die Wohnungseigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, dass es dem Eigentümer der Wohnung Nr. 1 gestattet ist, die auf seiner Sondernutzungsfläche vorhandene Terrasse zu vergrößern und die umliegenden Bereiche in einer bestimmten Weise gärtnerisch zu gestalten. Die Kosten der Herstellung und der künftigen Instandhaltung sollte der Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 1 tragen.   Ein Wohnungseigentümer erhebt nach Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 46 Abs. 1 […]