6. Dezember 2015
BGH erweitert Protokollierungspflicht nach dem WEG Voraussetzung dafür, daß ein Beschluß ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, ist u.a., daß das mit der Beschlußfassung verbundene Risiko vor dem Beschluß erörtert wird; dies muß sich aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung ergeben. Was nicht aus dem Protokoll ersichtlich ist, ist für das Gericht nicht vorhanden. (Vgl. BGH, Urteil vom 25.09.20154, V ZR 244/14 – zur Berechtigung für die Aufnahme eines hohen, langfristigen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; letzter Satz: Erläuterung von Frau Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Mitglied es V. Senats in Fischen 2015). Die Bedeutung der Protokollierungsentscheidung Die Pflicht, daß sich die Erörterung der Risiken aus dem Protokoll […]
7. Juli 2016
Anforderungen an das Versammlungsprotokoll Das Versammlungsprotokoll darf auf eindeutige Dokumente Bezug nehmen. Damit relativiert der V. Senat des BGH seine Anforderungen an das Versammlungsprotokoll. Man könnte jetzt sagen: Was nicht drin steht, darf auch woanders stehen. Mit Urteil vom 08.04.2016 entschied der V. Senat: In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. Der Fall zur Entscheidung zum Versammlungsprotokoll In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass die Eigentümerversammlung im März 2008 beschloss, künftig „die für die einzelnen Kostenpositionen in der […]