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21. Mai 2019

Beschlusskompetenz – Was ist erlaubt?

Beschlusskompetenz aufgrund einer Öffnungsklausel Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18) erneut mit der Beschlusskompetenz aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel. Der Senat stellt fest: a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare („mehrheitsfeste“) Rechte der Sondereigentümer betreffen. b) Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren („mehrheitsfesten“) Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der […]