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30. März 2018

Vereinbarungswidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken

Teileigentümer im Ärztehaus vermietet zu Wohnzwecken Nutzung zu Wohnzwecken ist im Teileigentum in der Regel unzulässig. 2) In einer Teileigentümergemeinschaft ist vereinbart, dass das Gebäude »zur beruflichen und gewerblichen Nutzung« bestimmt ist. Die Teileigentumseinheiten dürfen »ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt« werden. 1) Nachdem in der Nähe ein großes Ärztehaus errichtet worden ist, wurde es schwierig, die ursprünglichen sechs Arztpraxen und die Apotheke zweckentsprechend zu nutzen (zu vermieten). Die Apotheke wurde deshalb teilweise als Büro für Tierschutzhilfe vermietet (der Rest der Einheit stand leer). In einer ehemaligen Arztpraxis befindet sich eine Schülerhilfe. Drei Einheiten werden noch […]
8. Juni 2019

Wohnungsnutzung

1. Tageweise Unterbringung – Wohnungsnutzung? Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung (Wohnungsnutzung), sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. 2. Tageweise Unterbringung im Laden? Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 sind seine Teileigentumseinheiten Nr. 2 und 3 als „Laden“ bezeichnet, bestehend aus jeweils vier Ladenräumen, zwei Fluren und einem Bad. Darin betreibt eine gewerbliche Mieterin eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Hierbei werden Obdachlose auf der Grundlage eines Vertrags mit […]