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13. April 2019

Änderung der Zweckbestimmung im Wohnungseigentum bedarf auch bei einer Öffnungsklausel der Zustimmung aller Eigentümer

1. Der Fall zur Änderung der Zweckbestimmung Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaft besteht aus acht Wohnungseigentümern. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung, die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer […]